In Israel ist nach der Wahl vor der Wahl
Nachdem Koalitionsverhandlungen im April gescheitert sind, gibt es in Israel diese Woche zum zweiten Mal Neuwahlen. In den Umfragen zeichnet sich abermals eine politische Pattsituation ab und Premierminister Benjamin Netanjahu sucht verzweifelt nach neuen Koalitionsmöglichkeiten. Denn das politische Koordinatensystem in Israel hat sich verschoben und bei den wahlkampfbestimmenden Fragen greifen die alten Rechts-Links Schemata nicht mehr.
Aus deutscher Perspektive scheint das politische System Israels in etwa so chaotisch wie der Straßenverkehr in Tel Aviv, jener 4-Millionen-Metrolpolregion mit einspurigen Straßen ohne S- und U-Bahn. 113 Parteien und Wahllisten waren in dem erst 71 Jahre jungen israelischen Parlament – der Knesset – bereits vertreten. Es vergeht keine Wahl, ohne dass neue Parteien und Wahllisten auftauchen, verschmelzen oder wieder verschwinden. Obwohl die Legislaturperiode vier Jahre beträgt, halten sich israelische Regierungen im Schnitt nur 2 Jahre.
So kam es auch dieses Jahr im April, als das insgesamt vierte Kabinett unter Führung von Benjamin Netanjahu zerfiel und Neuwahlen ausgerufen wurden. Trotz Netanjahus Siegs gelang es ihm nicht, fristgerecht eine Koalition zu bilden, weshalb am 17. September abermals gewählt wird. Auch dieses Mal befinden sich neue Listen auf den Wahlzetteln und alte sind verschwunden, doch in den Umfragen zeichnet sich ein ähnlicher Ausgang ab wie im April. Netanjahus Mitte-Rechts-Partei „Likud“ liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Mitte-Links Wahlbündnis „Kachol Lavan“ („Blau Weiß“). Sein Herausforderer heißt Benny Gantz.
Doch selbst wenn Gantz' Bündnis stärkste Kraft werden sollte, wird es für eine Mitte-Links-Regierung aller Voraussicht nach nicht reichen. Denn die traditionsreichen linken Parteien, die in der sozialistischen Anfangsphase des Zionismus jahrzehntelang regiert haben, bangen heute darum, an der 3,25%-Hürde zu scheitern. Und das obwohl innerhalb der „Vereinigten Liste“ der arabischen Partei und der Kommunisten, die aktuell drittstärkste Kraft ist, Stimmen laut werden, die eine Koalition mit Gantz erwägen. Das wäre ein historischer Schritt, denn bisher waren die arabischen Parteien noch nie bereit, mit einer jüdisch-israelischen zu koalieren.
Netanjahu hat das Land polarisiert wie kein zweiter – und diese Wahl gilt vor allem seiner Person. Für ihn geht es dabei um mehr als sein politisches Überleben: Sollte er die Mehrheit im Parlament erringen, könnte er der drohenden Korruptionsanklage durch eine Gesetzesinitiative zur eigenen Immunität entgehen. Diese rechte Mehrheit ist jedoch alles andere als sicher, obwohl Likud und die Parteien rechts von ihr deutlich mehr als die Hälfte der Sitze erlangen werden. Netanjahus letztes Kabinett, eine Koalition aus allen Parteien rechts der Mitte, war vom Streit zwischen der von Verteidigungsminister Lieberman geführten „Israel Beitenu“ und den Parteien der Ultraorthodoxen, „Schas“ und „Vereinigtes Thora Judentum“, geprägt.
Liebermans Partei, deren Wählerschaft vor allem aus der Sowjetunion ausgewanderte Israelis sind, ist radikal-säkular und tritt dafür ein, die Vorrechte der Ultraorthodoxen, die inzwischen über 10% der Bevölkerung ausmachen, abzubauen und Religion und Staat strikt zu trennen. Stein des Anstoßes ist der Einzug der Orthodoxen zum Armeedienst. Entlang der Linie säkular und religiös ist die israelische Rechte heillos zerstritten. Eine Versöhnung ist schwer vorstellbar, so sehr sich die zum ersten Mal antretende Liste „Yamina“ auch bemüht, beiden eine politische Heimat zu sein.
Auch diesmal sind die Stimmen der Ultraorthodoxen notwendig für eine Koalition der Partein rechts der Mitte. Deswegen aber wird Liebermans Partei, die seit April in den Umfragen weiter zugelegt hat, für eine solche wohl nicht zu gewinnen sein. Doch ohne die Säkular-Nationalen wiederum ist eine rechte Mehrheit denkbar knapp. Netanjahu bräuchte, um auf die notwendigen 61 Sitze zu kommen, die Stimmen der rechtsradikalen Splitterpartei „Otzma Yehudit“. Diese liegt in den Umfragen bei 4%, ob sie es über die 3.25% Hürde schafft, ist aber fraglich – 2013 und 2015 ist die daran gescheitert. Eine Koalition mit Otzma Yehudit ist ohnehin umstritten, Probleme bei der Koalitionsbildung vorprogrammiert.
Da diese 4% Wähler am rechten Rand das Zünglein an der Waage bilden und für ein Mitte-Rechts-Bündnis nicht verloren gehen dürfen, fährt Netanjahu eine riskante Strategie: Er versucht, diese Wähler mit radikalen Wahlkampfversprechen für sich zu gewinnen. So sprach er Tage vor der Wahl davon, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Seine Gegner werfen ihm ein leeres Wahlkampfgebaren vor, denn er hätte über 10 Jahre Regierungszeit gehabt, um dieses Vorhaben umzusetzen. Dass er es nicht getan hat, liegt vermutlich daran, dass er genau weiß, welche diplomatischen Verwerfungen ein solcher Schritt mit sich brächte, wie enorm die die juristischen Probleme wären und dass der politische Preis eine dritte Intifada sein könnte.
Das alles für ein Vorhaben, das zwar martialisch klingt, aus israelischer Sicht aber an der politischen Realität wenig ändern dürfte; denn die fraglichen Territorien sind schon heute sogenannte „C-Gebiete“ und vollständig unter der Kontrolle Israels. Eine Annektierung dieser Gebiete hieße lediglich, dass das dort bisher geltende israelische Militärrecht durch israelisches Zivilrecht abgelöst würde. Nicht nur in diesem Punkt hat sich der oft als Populist bezeichnete Netanjahu bisher eher als abwägender Realist gezeigt.
Auch im Gazastreifen stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Netanjahu verkündete zuletzt, dass es wohl keine Möglichkeit geben wird, „einen Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen” zu vermeiden. Doch just an seinem Versuch diesen zu vermeiden, war sein letztes Kabinett zerbrochen. Lieberman war von seiner Position als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem Netanjahu im November 2018 einem Waffenstillstand mit der radikal-islamistischen Hamas zugestimmt hatte. Zuvor war es zum größten Schlagabtausch seit 2014 im Gazastreifen gekommen und fast 500 Raketen wurden auf Städte in Israels Süden abgeschossen. Lieberman sprach sich für eine Bodenoffensive mit dem Ziel der vollkommenen Zerschlagung der Hamas aus, Netanjahu dagegen versuchte, den Konflikt zu begrenzen und ließ bereits wenige Tage nach dem Waffenstillstand 15 Millionen Dollar Hilfsgelder aus Katar an die Hamas überweisen – wohlwissend dass die Hamas den Großteil des Geldes für das Auffüllen ihrer Waffenarsenale nutzen würde.
Nachdem auch der linke Herausforderer Benny Gantz Netanjahu vorgeworfen hatte, nicht entschieden genug gegen die Hamas vorgegagen zu sein, schien die politische Landschaft Israels endgültig Kopf zu stehen. Angesichts des seit Jahren andauernden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen auf israelische Städte ist eine Militäroperation gegen die Hamas durch das politische Spektrum hindurch populär. Militärisch ist ein Sieg über die Hamas jedoch kaum möglich, wie zwei furchtbare Gaza-Kriege gezeigt haben. Außerdem stehen auf palästinensischer Seite noch radikalere Gruppen bereit, die Macht im Gazastreifen an sich zu reißen. Auch die sich langsam etablierenden Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten wären durch eine solche Intervention gefährdet.
Doch für Netanjahu ist der Konflikt mit der Hamas vergleichsweise harmlos zu einem drohenden Krieg im Norden des Landes. Dort sind tausende Raketen der Hisbollah auf Israel gerichtet. Auch versuchen iranischen Revolutionsgarden beständig, in Syrien Brückenköpfe zu errichten. Diese Themen standen deshalb auch im Fokus des Wahlkampfs von Premiers Netanjahu. Verzweifelt inszenierte er sich als größter Verbündeter Donald Trumps mit dem gemeinsamen Ziel, iranische Atomwaffen und Expansionsbestrebungen zu verhindern.
In dieser Frage herrscht weitestgehend Einigkeit durch alle politischen Lager hindurch. Auch der ehemalige General Gantz versucht sich über das Thema des iranischen Atomprogramms zu profilieren. Es ist weiter gut möglich, dass der militärisch erfahrene Gantz im Falle eines Wahlsiegs nicht auf einer strategisch aussichtslosen Konfrontation in Gaza besteht. Sollten sich auch Netanjahus Annektierungspläne als Wahlkampfversprechen entpuppen, stünde einer großen Koalition prinzipiell nichts im Wege. Denn bei vielen anderen politischen Fragen herrscht überraschende Einigkeit zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links. Wirtschaftspolitisch treten beide für möglichst freie Märkte ein. Obwohl die soziale Ungleichheit in Israel hoch ist, stehen sozialpolitische Fragen kaum zur Debatte. Denn das Land, das inzwischen ein Pro-Kopf-Einkommen auf westeuropäischem Niveau hat, wächst fast so schnell wie ein Entwicklungsland.
Auf den Friedensprozess mit den Palästinensern angesprochen, versucht Gantz rhetorisch die immer noch große Gruppe der Friedensbewegung und Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung von sich zu überzeugen, ohne für die gemäßigten Rechten zum roten Tuch zu werden. Netanjahu dagegen bedient die Ressentiments der weniger gemäßigten Rechten. Realpolitisch stehen aber beide auf derselben Position: Es gibt keinen Verhandlungspartner für Frieden auf der anderen Seite, es wird deshalb in absehbarer Zeit keine Zwei-Staaten Lösung geben und der Oslo-Friedensprozess ist schon lange tot. Eine Einschätzung, die sie mit der Führung der Palästinenser teilen. Im Wahlkampf spielt das Thema ohnehin erstmals nicht die zentrale Rolle: Außenpolitisch wird dieser Konflikt zunehmend durch den mit dem Iran und seinen Verbündeten überlagert, innenpolitisch dominiert die Frage nach dem Verhältnis von religiösen und säkularen Israelis.
Wenn also weder eine Mitte-Links- noch eine Mitte-Rechts-Regierung Mehrheiten finden sollte und alle Politiker bei ihrem Versprechen bleiben, dass es in keinem Fall zu einer dritten Neuwahl kommt, ist eine Große Koalition tatsächlich die einzig verbleibende Option. Lieberman hat bereits angekündigt, dass seine Partei eine solche unterstützen würde. Da sich Gantz jedoch im Wahlkampf durchgehend als „Anti-Bibi“ inszenierte, ist eine solche Koalition nur im Falle seines Wahlsieges denkbar. Netanjahu wird gegen eine solche Regierung mit dem Mute eines Verzweifelten ankämpfen. Wie immer die Wahl am kommenden Dienstag ausgehen wird: die Koalitionsbildung wird kaum weniger Zeit in Anspruch nehmen als der Feierabendverkehr vor Shabbat. Doch Israels Demokratie hat schon stürmischere Zeiten durchlebt und größere Krisen gemeistert.
FR, 27.9.2019, 20:00 Uhr: Demokratie & Grundrechte in Zeiten von Hassreden & Morddrohungen
Mit Dr. Hamed Abdel-Samad, Seyran Ateş, Ahmad Mansour
SO, 20.10.2019, 11:00 Uhr: „Die Endlösung der Judenfrage”. Der Eichmann-Prozess [1961]
Der Skandal als vorlauter Bote - Vortrags-Filmreihe mit Hannes Heer.